GEZwirbelt: Neues von der Rundfunkgebühren-Front

- zuletzt geändert am 3.Mai 2016

GEZ :: Diese intereressanten Neuigkeiten zum zivilen Widerstand gegen die Willkür der Rundfunkgebühr des ARD-ZDF-Beitragsservice stammen von der Keltisch-Druidischen Glaubensgemeinschaft:

GEZ

Vergangenes Jahr haben wir damit begonnen, die Wohnungen, Häuser und Firmen unserer Mitglieder in Keltisch-Druidische Betriebsstätten umzuwandeln, um der GEZ-Zwangsabgabe zu entgehen.

Nach der Zusendung unserer Urkunde mit Notar-Kordel und Wachssiegel nimmt sich die GEZ reichlich Zeit (Und Zeit ist das Stichwort), um diese Betriebsstätten ausführlich zu prüfen.

Nach sage und schreibe 6 bis teilweise 10 Monaten hat die GEZ schriftlich mitgeteilt, es tue Ihnen sehr leid, dass sie sich nicht schon eher gemeldet haben, es jedoch aufgrund der vielen Rückfragen, zu Verzögerungen kam. In den Schreiben teilt die GEZ mit, dass es sich um eine Privatwohnung handelt und nicht als religiöse Betriebsstätte anerkannt werde.

Wenn sich die GEZ so viel Zeit zur Prüfung lässt, kann ich mir das nur so erklären, dass unsere Schreiben in höherer Instanz und nicht bei den 450€-Kräften landen. Alle Rückschreiben wurden unterschiedlich von wenigen Absätzen bis hin zu 4-Seitigen Erklärungen beantwortet. Dafür, dass wir ein Standardschreiben verfasst haben, macht sich die GEZ viel Mühe damit.

Scheinbar werden diese von uns ausgeschriebenen Betriebsstätten sorgfältig über das Meldeamt und die Grundbucheintragungen mit den jeweiligen Behörden (Firmen) untereinander geprüft.

An dieser Stelle wäre es gut, einmal genauer bei der GEZ nachzufragen, wie denn die rechtlich und gesetzlich vorgeschriebene Grundlage für eine religiöse Betriebsstätte sei, damit man genau weiß, was man tun müsse, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Bei Rückschreiben grundsätzlich am Ende des Schreibens einfügen:

„Laut internationalen Gepflogenheiten erwarte ich Ihre Antwort innerhalb 21 Tagen bis spätestens (Datum). Sollte ich bis zum (Datum) keine Antwort von Ihnen erhalten haben, stelle ich fest, dass keine weiteren Zahlungsaufforderungen mehr gegen mich erhoben werden.“

In dem Schreiben muss keine Kundennummer angeben werden, sollte diese gerade nicht zu Hand sein. Mitarbeiter der GEZ brauchen bei der Zuordnung zwar etwas länger, aber sie können anhand der Adresse herausgefunden werden.

Man muss leider davon ausgehen, dass die GEZ aufgrund ihrer vielen Brieffreundschaften im ganzen Land, keine Zeit dafür hat, um innerhalb der Frist zu antworten.

Zwischenzeitlich kommen evtl. Mahnungen herein, da sich der Schriftwechsel überschneidet. In diesem Fall evtl. nach zwei Wochen darauf antworten:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir eine Zahlungsaufforderung zugesendet.

Auf mein Schreiben vom (Datum) habe ich bisher keine Antwort erhalten. Solange diese Punkte in diesem Schreiben vom (Datum) nicht geklärt wurden, sind keine Zahlungen an Sie möglich. (Man muss bei diesem Schreiben den Inhalt nicht erneut aufführen. Durch ausgiebige Recherche der GEZ Mitarbeiter, finden diese das Schreiben vom besagten Datum)

Hiermit widerrufe ich mit sofortiger Wirkung die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für die Rundfunkbeiträge für das Konto IBAN: 1234567890. (Diejenigen, die sich schon abgemeldet haben, können durch eine erneute Anfrage auf Nummer sicher gehen, ob dies schon erledigt ist. Mitarbeiter der GEZ können dies durch Mehraufwand mit Sicherheit erneut prüfen.)

Ich erwarte Ihre Bestätigung innerhalb 14 Tage bis zum (Datum).“

Anschließend ist abzuwarten was zurück kommt.

Thema GEZ Barzahlung:

In einem Bericht von Quer-Denken.TV (link is external) hat die GEZ auf das Schlupfloch BAR-Zahlung offiziell so reagiert:

Anschreiben:

„An  ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023     Sehr geehrte Damen und Herren,     Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.     Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug  von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.     Mit freundlichen Grüßen “

Antwort GEZ:

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich bargeldlos zu zahlen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 2 RBStV) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (dort in § 10 Abs. 2). […] Hintergrund der Regelungen zur bargeldlosen Zahlung ist, dass sowohl der Zeitaufwand als auch die Kosten, die durch eine händische Barzahlung des Rundfunkbeitrags für Bürgerinnen und Bürger wie für den Beitragsservice entstehen würden, im Alltag nicht praktikabel wären und an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen. Wie auch bei anderen öffentlichen Abgaben wie Steuerzahlungen an das Finanzamt ist die elektronische Zahlungsabwicklung daher vollkommen üblich und vom Gesetzgeber so gewollt.

Fazit:

Offenbar haben die Juristen des „Beitragsservice“ herausgefunden, dass sie eine Bareinzahlung gar nicht ablehnen dürfen, und fingen an herumzufabulieren, daß der Gesetzgeber die elektronische Zahlungsabwicklung doch eigentlich so wolle, und  dass das üblich sei, und Barzahlung doch irgendwie gar nicht praktikabel … letztendlich heißt das ganze Lamentieren aber nur, dass der Beitragsservice Barzahlung akzeptieren MUSS. Punkt.

Daher kann man als Fazit aus der Stellungnahme des „Beitragsservice“ schließen, dass seinen Juristen bei genauer Betrachtung des bisherigen Textes in der Satzung, der Beitrag sei „nur bargeldlos zu zahlen“ aufgefallen sein muss, dass dieser Passus schlichtweg rechtswidrig war. Nun heißt es plötzlich, der Beitrag sei „grundsätzlich bargeldlos zu zahlen“.

Währungsrechtler Helmut Siekmann von der Universität Frankfurt formuliert es so (link is external): „Die Länder haben nicht die Zuständigkeit, die Verwendung von gesetzlichen Zahlungsmitteln einzuschränken. Es gehört zum Wesen des gesetzlichen Zahlungsmittels, dass es zur Begleichung von öffentlichen Abgaben verwendet werden kann.“

Ob das praktikabel ist oder nicht, ist rechtlich irrelevant. Und es ließe sich auch ändern!

Für diejenigen, die entschlossen sind, – praktikabel hin oder her – , hat der „Beitragsservice“ doch noch eine Keule hinterm Rücken versteckt und führt weiter in seiner Berichterstattung aus.

GEZ:
Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Beitragszahlende, die den Rundfunkbeitrag nur in bar entrichten können, weil Sie beispielsweise über kein Bankkonto verfügen, können dies bei den Bankinstituten erledigen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben sind. Eine Übersicht über die Bankverbindungen des Beitragsservice findet sich hier. Bei der Einzahlung des Rundfunkbeitrags ist zu beachten, dass als Verwendungszweck, die eigene 9-stellige Beitragsnummer angegeben wird. Nur so kann der Beitragsservice die Zahlung dem korrekten Beitragskonto zuordnen.   Zu beachten ist, dass Kreditinstitute für die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Die Höhe dieser Gebühr beträgt zwischen 5 und 15 Euro. Sie wird nicht vom Beitragsservice erhoben, sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt.

Fazit:

Auch hier wird es unlauter, denn der „Beitragsservice“ tut so, als sei er vollkommen unbeteiligt und machtlos gegenüber der Praxis der Banken, zusätzliche Gebühren für Bareinzahlungen vorzunehmen: „Zu beachten ist, dass Kreditinstitute für die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Die Höhe dieser Gebühr beträgt zwischen 5 und 15 Euro. Sie wird nicht vom Beitragsservice erhoben, sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt.“ (link is external)

Auch hier gibt es Gegenwind von Juristen. So zitiert das Handelsblatt Rechtsanwalt Taubitz, der dieses Argument für sehr problematisch hält. „Eine Barzahlungsmöglichkeit ohne zusätzliche Kosten muss vorhanden sein, gerade für sozial schwache Menschen … Der Beitragsschuldner hat die Rundfunkbeiträge auf seine Gefahr auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ZDF/Deutschlandradio bei Banken oder Sparkassen zu leisten.“ Damit, so Taubitz, sei der Vorteil des gesetzlichen Zahlungsmittels Bargeld ausgehebelt, dass man damit seine Schuld sofort mit Übergabe begleichen kann – ohne weiteres Risiko.

Norbert Häring zieht daraus folgende Schlüsse: „Fazit ist, dass möglicherweise der Beitragsservice die Rundfunkbeitragsschulden der Barzahlungsrebellen erst dann einfordern kann, wenn die Satzungen der Rundfunkanstalten geändert sind. Ich werde weiter versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Das Experiment läuft weiter.“

Wir in der KDG haben unterschiedliche Rückmeldungen erhalten.

Die einen sagen sich: „Ich reagiere überhaupt nicht auf deren Schreiben, sonst gebe ich ein Schuldbekenntnis ab.“ Andere reagieren und halten die GEZ in Bewegung. Bei Antwortschreiben sollte man vielleicht auch erwähnen, dass dies kein Schuldeingeständnis sei, um weitere Forderungen geltend machen zu können.

Sollte man hier nicht mehr weiterkommen, fängt man eben an Ratenzahlungen in mehreren Schreiben zu vereinbaren. Wer sich eingeschüchtert fühlt und trotzdem zahlt, sollte der GEZ bei der Überweisung einen Cent mehr bezahlen, damit man sicher geht, dass durch einen GEZ Mitarbeiter, zwar durch Mehraufwand, aber von Hand der Beitrag zugewiesen wird und nicht über ein automatisiertes Zuordnungsprogramm. Dabei kann ja auch manchmal was schief laufen.
Schlussendlich ist es ein langwieriger Weg, der mehrere Jahre dauern kann, bis alle Fronten genau geklärt sind. Es bleibt also abzuwarten, wie lange die GEZ diese Brieffreundschaft von mittlerweile mehr als 8 Millionen GEZ-Beitrags-Prüfern aus dem ganzen Land stand hält. Denn jeden Monat kommen neue Freundschaften dazu, die sehr gerne einen persönlichen Kontakt zur größten Brieffreundschafts-Organisation suchen.
Quelle: https://keltisch-druidisch.de/de/blog/gez

2 Replies

2 replies on “GEZwirbelt: Neues von der Rundfunkgebühren-Front”

  1. Rene sagt:

    Ja die lieben GEZ Gebühren,

    hier ist man sicherlich geteilter Meinung. Ich finde es schon wichtig. Das es diese Gebühren gibt.
    Sonst würden viele Großveranstaltungen wie Fußball WM oder Olympia nur noch im Pay TV zu sehen sein.
    Ebenfalls werden ja mit den Gebühren die öffentlich Rechtlichen Fernsehanstallten bezahlt die uns TV und Radio bringen und dort viele Arbeitsplätze sichern.
    Nur sage ich auch die GEZ Gebühren auch nicht angehoben werden sollten.

    Wie seht Ihr das?

    Gruß

    René

    • Christian sagt:

      Die GEZ ist meiner Ansicht ein weiterer Vorwand, um unsere Energie abzuschöpfen. Bei einer Steuerlast von weit über 50% im Ganzen muss man sich doch fragen: Wo geht das Geld hin und warum? Es gibt zum Thema Zins eine Menge auch auf Youtube. Man muss deshalb aber nicht im Konflikt damit sein, es sind alles Spiegelungen eines Bewusstseins, das im Wandel ist.

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