HARTZ IV – Jobcenter – Bemerkenswertes Gerichtsurteil

- zuletzt geändert am 27.August 2014

Video: Im Gespräch mit Alexander Wagandt – HARTZ IV – Jobcenter – Bemerkenswertes Gerichtsurteil – Aufhänger „Jobcenter“ und vom Gericht angezweifelter öffentlicher Auftrag als Bundesbehörde

Alexander Wagandt – bekannt durch die ‚Tagesenergie‘-Gespräche mit Jo Conrad – berichtet hier über ein aufschlussreiches Gerichtsurteil. Aus diesem darf jeder Leser seine eigenen Schlüsse ziehen, auch zum beliebten Thema ‚Rechtsstaat Bundesrepublik‘.

„… Zwar hat das Gericht erheblichen Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten [das Jobcenter, Anm.] um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach §23 Abs.1 VWFGF [Verwaltungsverfahrensgesetz, Anm.] ist die Amtssprache und nach §184 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz, Anm.] ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung „Jobcenter“ handelt es sich gerade um eine nicht aus der deutschen Sprache herführende Begrifflichkeit…“ Alexander Wagandt, s. Video

Zitat und Link zum o.g. Absatz im VWVFG bzw. GVG:

㤠23 Amtssprache
(1) Die Amtssprache ist deutsch.
(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Behörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung.
(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.
(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.“
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__23.html

„15. Titel – Gerichtssprache (§§ 184 – 191a)
§ 184
Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.“
http://dejure.org/gesetze/GVG/184.html

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